Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huber Verlag GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich und Zustandekommen des Vertrages

(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit der Huber Verlag GmbH & Co. KG (nachfolgend: “Huber Verlag”) und dem Vertragspartner (nachfolgend: „Kunde“ oder „Sie“) geschlossenen Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Ware aus dem Angebot des Huber Verlages, insbesondere im Rahmen von Bestellungen im Onlineshop der Huber Verlag GmbH & Co. KG

(2) Mit der Bestätigung und der Mitteilung der Warenbestellung an den Huber Verlag gibt der Kunde ein Angebot ab. Der Kaufvertrag kommt durch ausdrückliche Annahme dieses Angebots Seitens des Huber Verlages, durch die Warenlieferung oder durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail oder per Post zustande. Im Fall einer Online-Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung; diese ist noch keine Annahme des Kaufvertrages.

§ 2 Anmeldung und Bestellung

(1) Bei einer Bestellung im Onlineshop kann sich der Kunden registrieren, um künftige Bestellvorgänge zu vereinfachen. Hierbei legt der Kunden Benutzernamen und Passwort fest. Alternativ kann der Kunden als „Gast“ eine Bestellung tätigen, ohne ein Benutzerkonto anzulegen.

(2) Der Kunde bestellt im Onlineshop , indem er nach erfolgreicher Registrierung oder als „Gast“ die folgenden Schritte tätigt:
  1. Einen oder mehrere Artikel in den Warenkorb legen
  2. Rechnungs- und Lieferadresse eingeben (vor allem bei Bestellung als „Gast“)
  3. "Kostenpflichtig bestellen" - Button anklicken.
(3) Der Kunde kann auch telefonisch unter Telefon 0621/4 83 61 - 13 oder per Fax unter der Fax-Nr 06 21/ 483 61 – 11 oder per Post bestellen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen, Versandkosten

(1) Die genannten Preise enthalten die in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich anfallende Mehrwertsteuer und sind in EURO ausgewiesen.

(2) Zahlungsbedingungen Inland: Der Rechnungsbetrag für die Bestellung des Kunden ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) fällig und zu zahlen. Der Kunde gerät nach 14 Tagen in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

Zahlungen für Bestellung des Kunden sind im Inland möglich wie folgt:
    1. Per Kreditkarte
    2. Per Lastschrift
    3. Per Kreditkartte
    4. Per Vorkasse
    5. Per Paypal
(3) Zahlungsbedingungen Ausland: Der Rechnungsbetrag für die Bestellung des Kunden ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) fällig und zu zahlen. Der Kunde gerät nach 14 Tagen in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

Zahlungen für Bestellung des Kunden aus dem Ausland sind möglich wie folgt:
    1. Per Kreditkarte
    2. Per Vorkasse
    3. Per Paypal

(4) Die Versandkosten werden beim Bestellvorgang gesondert ausgewiesen und sind vor Abschluss der Bestellung des Kunden ersichtlich. Bitte beachten Sie die gesonderten Versandkosten für den Auslandsversand.

§ 4 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

(4) Der Huber Verlag behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.

§ 5 Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 5 Werktagen nach der Bestellung des Kunden. Bei Lieferverzögerungen wird der Huber Verlag den Kunden umgehend informieren.

§ 6 Widerrufsrecht – Widerrufsbelehrung

- Beginn der Widerrufsbelehrung -

(1) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: (2) Ausschluss des Widerrufsrechts in besonderen Fällen (§ 312 d Abs. 4 BGB)

Dieses Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, oder
b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, oder
c) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

(3) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Bei der Rücksendung von ins Ausland gelieferter Ware gilt entsprechend Art. 6 der Fernabsatz-Richtlinie abweichend folgendes: Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung aus dem Ausland tragen Sie.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 7 Rücksendekosten

Es wird vereinbart, dass der Kunde im Falle des Widerrufs (§ 6) die Kosten der Rücksendung trägt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.


§ 8 Gewährleistung, Transportschäden

(1) Sofern der Kunde Verbraucher ist gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte und – fristen.

(2) Sofern der Kunde Unternehmer ist, verjähren Gewährleistungsrechte in einem Jahr.

(3) Der Kunde wird gebeten, die Sendung sofort bei Erhalt auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Falls das Paket beschädigt sein sollte, bittet der Huber Verlag den Kunden, dies beim jeweiligen Transporteur (DHL, Hermes oÄ) zu rügen. Nach entsprechender Mitteilung Seitens des Kunden erhält dieser vom Huber Verlag umgehend Ersatz für die beschädigte Ware. Der Kunde tritt dem Huber Verlag seine Ansprüche gegen den Transporteur ab.

§ 9 Abonnement-Kündigungen
Abonnement-Kündigungen müssen schriftlich (per Email, Fax oder auf dem Postweg) 14 Tage vor Ablauf des Jahresabonnements bei unserem Abo-Service eingegangen sein. Das Abo verlängert sich ansonsten automatisch um weitere zwölf Monate, wenn Sie nicht spätestens 14 Tage vor dessen Ablauf schriftlich kündigen.

§ 10 Haftung

(1) Über die in § 8 geregelten Gewährleistungsansprüche hinausgehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.

(2) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Huber Verlag für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen, mangelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung der Ware ermöglichen sollen oder dem Schutz von Leib und Leben von des Kunden oder des Eigentums des Kunden vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, ebenso die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sofern der Kunde Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, so unterliegt das Vertragsverhältnis ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG), sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.

(3) Falls der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Mannheim. Der Huber Verlag ist in diesem Fall jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.